Allgemeine Geschäftsbedingungen MesseCenter.de, Dipl.-Ing. Oliver A. Burgdorff vom 15.01.2008 §1 Allgemeine Bestimmungen Gegenstand dieser Bedingungen sind Verträge, die zwischen der Firma MesseCenter.de, Oliver A. Burgdorff, nachfolgend MesseCenter.de genannt, und ihren Vertragspartnern, nachfolgend Kunde genannt, geschlossen werden sowie die Produkte der Firma MesseCenter.de, bestehend aus Waren, Programmen, Daten, Beratung und Dienstleistungen. Diese AGB gelten für alle, auch zukünftige, Verträge, auch wenn sie nicht explizit erneut vereinbart werden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner sind für MesseCenter.de unverbindlich, auch wenn kein ausdrücklicher Widerspruch durch MesseCenter.de erfolgt. §2 Angebote und Bestellungen Angebote, Bestellungen, Liefermöglichkeiten und -fristen sind freibleibend. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Falle vorbehalten. Erfüllt der Kunde seine vertragliche Abnahmepflicht nicht, sind wir bei Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von pauschal 15% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis zu fordern, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. §3 Lieferungen Leistungsfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie im Vertrag ausdrücklich als solche vereinbart wurden. Die vereinbarte Frist verlängert sich bzw. der vereinbarte Termin verschiebt sich bei einem von MesseCenter.de nicht zu verantwortenden unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Alle Lieferungen bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von MesseCenter.de. Gerät MesseCenter.de mit einer geschuldeten Leistung in Verzug, so tritt eine Haftung gemäß §9 AGB in Kraft. Der Vertragspartner ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn MesseCenter.de eine vom Vertragspartner gesetzte, angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens vier Wochen betragen muss. §4 Versand Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz oder Lager von MesseCenter.de. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager von MesseCenter.de verlässt. Die Festlegung der Versandform, des Versandunternehmens und des Versicherungswertes der Sendung behält sich MesseCenter.de vor. Der Kunde erkennt dies mit der Auftragserteilung an. Besondere, vom Kunden gewünschte Versandformen, und -arten und Versicherungswerte sind MesseCenter.de spätestens mit der Bestellung in schriftlicher Form anzuzeigen. Die Kosten des Versandes gehen auf jeden Fall zu Lasten des Kunden. §5 Preise, Zahlung Die jeweiligen Preise verstehen sich, falls nicht anders angegeben, exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sie sind mit der Auslieferung des Produktes sofort ohne Abzug fällig, sofern nicht schriftlich andere Bedingungen vereinbart wurden. Der Vertragspartner gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Bei Überschreitung des Zahlungsziels berechnet MesseCenter.de Verzugszinsen in Höhe von 2% vom Rechnungsbetrag pro Monat. MesseCenter.de ist bei Ausbleiben von Zahlungen des Kunden berechtigt, die angebotenen Leistungen vorübergehend einzuschränken oder einzustellen. Diese Maßnahme entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Gegen Ansprüche von MesseCenter.de kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu. Wird als Zahlungsform das Lastschrift- verfahren gewählt, so hat der Kunde für eine ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen. Wird die Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu verantwortenden Gründen zurückgewiesen, so ist MesseCenter.de berechtigt, Schadenersatz bis zu einer Höhe von 10,- Euro geltend zu machen. §6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung des gesamten vereinbarten Preises nebst allen Nebenforderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware), Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Er hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere durch Pfändung - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, wenn wir bei Zahlungsverzug gemäß § 455 BGB vom Kaufvertrag zurückgetreten und oder der Kunde eine ihm gemäß § 326 BGB gesetzte Nachfrist hat verstreichen lassen. Verlangen wir in letzterem Falle Schadenersatz, sind wir berechtigt, die zurückgenommene Ware durch bestmöglichen freihändigen Verkauf in Anrechnung auf unsere offenen Forderungen abzüglich entstehender Kosten zu verwerten. §7 Verantwortlichkeit und Kosten für Leitungen Für die Bereitstellung von Datenkommunikationsdiensten definiert MesseCenter.de einen Übergabepunkt. Falls nicht expliziert angegeben, ist der Access-Server in den Geschäftsräumen von MesseCenter.de der Übergabepunkt. Die Verantwortlichkeit für die Datenverbindung ab dem Übergabepunkt bis zum Kunden und deren Finanzierung liegt beim Kunden, sofern schriftlich keine abweichende Regelung getroffen wurde. Befindet sich der Übergabepunkt in den Räumen des Kunden, so ist dieser verpflichtet, Mitarbeitern von MesseCenter.de für Wartungsarbeiten jederzeit Zugang zu den Geräten zu gewähren, deren Betrieb in der Verantwortung von MesseCenter.de liegt. §8 Verantwortung für Inhalte von übermittelten Daten Eine Verantwortung für die Inhalte von übermittelten Daten liegt ausschließlich bei deren Urheber. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Dateninhalte liegt in der Verantwortung der Vertragspartner beziehungsweise deren gesetzlicher Vertreter. Kunden, die minderjährigen Zugang zu Angeboten von MesseCenter.de verschaffen, verpflichten sich, für die Einhaltung der Jugendschutzgesetze sorge zu tragen. Die Verbreitung oder das Schaffen von Zugangsmöglichkeiten zu Daten mit strafbarem Inhalt durch einen Vertragspartner mit Hilfe der von MesseCenter.de zur Verfügung gestellten Technik sind unter- sagt. MesseCenter.de ist nicht verpflichtet, dieses zu kontrollieren. Sollten MesseCenter.de derartige Verstöße bekannt werden, so ist MesseCenter.de jederzeit berechtigt, deren sofortige Entfernung anzuweisen oder das Vertragsverhältnis fristlos zu beenden. §9 Haftung Die Produkte von MesseCenter.de beruhen zu einem Großteil auf Leistungen und Geräten von Dritten, auf deren fehlerfreie Leistungen MesseCenter.de keinen Einfluss nehmen kann. Daher kann eine umfassende Gewährleistung auf die ständige Verfügbarkeit unserer Produkte und die Fehlerfreiheit eingesetzter Geräte nicht übernommen werden. Ansprüche auf Schadenersatz, Ersatz von Folgeschäden oder entgangenem Gewinn sind daher grundsätzlich ausgeschlossen. Ein solcher Anspruch besteht nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden von MesseCenter.de. §10 Gewährleistung Die Gewährleistungsfrist für Neugeräte beträgt 24 Monate. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel an Neugeräten sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 10 Tagen ab Übernahme der Ware gerügt werden. Für gebrauchte Geräten wird jede Gewährleistung ausgeschlossen, soweit schriftlich nicht anders vereinbart. Wird ein Mangel zu Recht gerügt, so sind wir nach eigener Wahl zu Neulieferung oder Nachbesserung, innerhalb angemessener Frist berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung bzw. die Nachbesserungen fehl, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn a ) der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung der Ware, einen falschen Anschluss bzw. Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder eine falsche Bedienung zurückzuführen ist, b ) der Gegenstand nicht entsprechend unserer Empfehlung oder der des Herstellers gewartet und gepflegt worden ist und der Mangel hierdurch entstanden ist, c ) der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung des Gegenstandes beruht, e ) der Schaden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag oder Hochwasser entstanden ist, f ) der Schaden durch ausgelaufene Batterien oder durch Verwendung gebrauchter oder ungeeigneter Batterien entstanden ist, g ) der Mangel auf Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile betont. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, so insbesondere Anspruchs auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden), es sei denn der Schaden wurde durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MesseCenter.de verursacht. §11 Software a ) Alle Programme auf den Internetservern und eventzuell zugesandten Disketten oder CDs sowie die gesamte begleitende elektronische und gedruckte Dokumentation unterliegen dem Copyright. b ) Für die Nutzung der Software gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. c ) Mit Nutzung der Software erkennt der Kunde die jeweiligen Lizenzbedingungen an. d ) Dem Kunden wird nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der erworbenen Software im Rahmen der jeweiligen Lizenzbestimmungen gewährt. Dieses Recht ist nicht übertragbar. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne Zustimmung des Autors nicht zulässig. d ) Nach dem Stand der Technik können Fehler in Softwareprogrammen nicht vollständig ausgeschlossen werden. MesseCenter.de gewährleistet dem Kunden, dass die Software entsprechend der Programmbeschreibung arbeitet und für den in der Programmbeschreibung erläuterten Einsatzzweck geeignet ist. Für die Eigenschaften einer Verbindung zu Programmen dritter und der korrekten Funktion von Software dritter, in Verbindung mit von MesseCenter.de erstellter Programme, wird keine Haftung übernommen. e ) Bei einem Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen erlischt das Nutzungsrecht automatisch. Ausgenommen von der Gewährleistung sind DEMO-Versionen und nicht lizenzierte Sharewareversionen sowie alle über das Medium Internet versandte Software. §12 Vertragslaufzeiten und Kündigung Verträge werden, soweit im einzelnen nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ohne Angabe von Gründen ist eine Kündigung von jeder Seite mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende möglich. Eine Kündigung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen. Bei einem Verstoß des Vertragspartners gegen einen oder mehrere Bedingungen des Vertrages behält sich MesseCenter.de das Recht auf eine sofortige Kündigung vor. Macht der Kunde schuldhaft falsche Angaben zu seiner Person, seiner Anschrift oder seiner Bankverbindung, so ist MesseCenter.de zur sofortigen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde der Aufforderung zur Berichtigung der Angaben innerhalb von 2 Wochen nicht nachkommt. §13 Weitergabe von Produkten Zugänge von Datenkommunikationsdiensten von MesseCenter.de sind an den Vertragspartner gebunden und grundsätzlich nicht übertragbar. Die Weitergabe von Dienstleistungen von MesseCenter.de, insbesondere die Bereitstellung von Internet-Zugängen und Speicherplatz an Dritte, sowie die Weiterverarbeitung von Daten oder die Vergabe von Unterlizenzen ist grundsätzlich nicht gestattet. Im Einzelfall kann eine abweichende schriftliche Vereinbarung mit MesseCenter.de getroffen werden. §14 Missbräuchliche Nutzung Dem Kunden ist es untersagt, andere als die von MesseCenter.de zugewiesenen Netzadressen zu verwenden oder sich mit falschem Namen anzumelden. Ferner ist die vorsätzliche Behinderung anderer Netzteilnehmer oder eine ziellose Übertragung großer Daten nicht erlaubt. Das Abhören von Datenübertragungen oder der unberechtigte Zugang zu fremden Daten bzw. fremden Rechnern ist ebenfalls unzulässig. Verstöße gelten als Missbrauch und berechtigen MesseCenter.de zur Kündigung. MesseCenter.de kann bei akutem Verdacht auf Missbrauch Zugänge unverzüglich vorübergehend sperren. §15 Verantwortung für Zugangsberechtigungen Jeder Vertragspartner ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsberechtigung zu unserem Rechnersystem selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Missbrauch von Zugangsberechtigungen übernimmt MesseCenter.de nicht. In diesem Zusammenhang wird jeder Vertragspartner, der bei MesseCenter.de eine Zugangsberechtigung erwirbt, darauf hingewiesen, Passwörter sicher zu wählen und regelmäßig zu ändern. Erkannter Missbrauch einer Zugangsberechtigung ist MesseCenter.de unverzüglich zu melden. §16 Inhalte MesseCenter.de bietet auf eigenen Internetpräsentationen seinen Teilnehmern eine Plattform, auf der sie Meinungen und Erfahrungsberichte zu einer Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen verfassen und lesen können. Diese Internetpräsentationen stellen ein Forum für Teilnehmergenerierte Inhalte dar. Als Teilnehmer erklären Sie sich damit einverstanden, dass alle Inhalte innerhalb MesseCenter.de in der alleinigen Verantwortung der Person (-en) oder Institutionen stehen, die diese Inhalte zur Wiedergabe an MesseCenter.de übertragen haben. Sie erkennen auch an, dass MesseCenter.de das uneingeschränkte Recht dazu hat, übertragene Inhalte ganz oder in Teilen zu prüfen, editieren, zurückzuweisen, oder von der Wiedergabe auszuschließen. Für die Richtigkeit der dargestellten Inhalte wird keine Gewähr übernommen. §17 Datenschutz Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch MesseCenter.de erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die in Verträgen enthaltenen personenbezogenen Daten können von MesseCenter.de erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Dies gilt auch für Verbindungsdaten, sofern für die Entgeltabrechnung erforderlich. Die Verbindungsdaten werden spätestens 2 Monate nach Begleichung der Rechnung gelöscht. MesseCenter.de darf die Bestandsdaten für Zwecke der Werbung der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung der angebotenen Leistungen verarbeiten und nutzen, soweit der Kunde dem nicht schriftlich widersprochen hat. §18 Abbau und Rücktransport überlassener Geräte bei Vertragende Bei regulärem oder vorzeitigen, von MesseCenter.de mitverschuldeten Vertrags- ende notwendige Abbauten und Rücktransporte von überlassenen Geräten erfolgt durch MesseCenter.de und werden zu Lasten des Vertragspartners abgerechnet. §19 Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag können nur in schriftlicher Form verabredet werden. MesseCenter.de ist berechtigt, diese AGB sowie andere Leistungsbeschreibungen oder Preise nach rechtzeitiger Bekanntgabe zu ändern. Sofern MesseCenter.de die AGB zu Ungunsten des Kunden ändert, kann dieser das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der schriftlichen Änderungsmiteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung schriftlich kündigen. Verträge bleiben auch nach rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen der Verträge oder der AGB wirksam, soweit dieses nicht eine unzumutbare Härte für eine der Parteien darstellt. Für vertragliche Beziehungen gilt deutsches Recht. Erfüllungs- und Gerichtsstand ist 28203 Bremen.